Anfang Juli hat der Bundesrat Verordnungsänderungen für ein neues Preisfestsetzungssystem bei kassenpflichtigen Medikamenten vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen werden aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts nötig, das im Dezember 2015 als letzte Instanz festgestellt hatte, dass eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einzig mittels Auslandpreisvergleich (APV) nicht zulässig ist und durch einen therapeutischen Quervergleich (TQV) breiter abgestützt werden muss. Letzterer muss dabei sowohl bei der ersten Preisfestsetzung wie auch bei den regelmässigen Preisüberprüfungen berücksichtigt werden. Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit aller Medikamente in der Spezialitätenliste (SL) regelmässig überprüft werden müssen.

Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsänderungen sehen vor, dass künftig sowohl bei der SL-Neuaufnahme wie auch den Preisüberprüfungen der APV und der TQV einbezogen und gleichwertig gewichtet werden. Auch die bisherige Obergrenze soll aufgehoben werden. Zudem soll neu auch bei der Preisüberprüfung nach Patentablauf ein TQV durchgeführt werden. Aufgrund der Änderungen fand 2016 keine Preisüberprüfungsrunde statt.

 

Mit dem stärkeren Fokus auf den Nutzen wird die Innovation besser honoriert.  © Barbara Jung

Mit dem stärkeren Fokus auf den Nutzen wird die Innovation besser honoriert.  © Barbara Jung

Interpharma begrüsst die Änderungen

Interpharma begrüsst die Verordnungsänderungen grundsätzlich, verlangt aber Korrekturen in zwei wichtigen Punkten. Interpharma sieht insbesondere die stärkere Gewichtung des TQV und damit verbunden die Reduktion der Abhängigkeit vom APV positiv. Weiter zu begrüssen ist die Gewichtung von APV und TQV im Verhältnis von 1:1 und der Verzicht auf eine Obergrenze (APV plus 5%). Richtig ist schliesslich auch, den dreijährlichen Überprüfungsrhythmus beizubehalten. Interpharma stellt hingegen mit Bedauern fest, dass bei der Preisfestsetzung die Kaufkraftparität nach wie vor unberücksichtigt bleibt und Preisanpassungen weiterhin nur zu Ungunsten der Pharmaunternehmen möglich sein sollen (Asymmetrie).